Ziviler Ungehorsam und Klimaprozesse - Symposium 2023

Dr. Jevgeniy Bluwstein und Lucie Benoit

16.12.2023 | 8.30 - 17.30 | Uni S - Schanzeneckstr 1, zweispraching (D/F)

Klimastrafverfahren | Ziviler Ungehorsam | Klimaaktivismus | Menschenrechte | Recht und Verrechtlichung

Seit einigen Jahren läuft eine Vielzahl von Strafverfahren gegen KlimaaktivistInnen vor Schweizer Gerichten, wo nicht der Staat, sondern die KlimaaktivistInnen auf der Anklagebank sitzen. Bei Strafverfahren handelt es sich um mutmassliche Rechtsbrüche durch verschiedene Formen des gewaltfreien Protests und zivilen Ungehorsams. Einige der Strafverfahren sind erst in der ersten oder zweiten Instanz hängig, während andere schon vor dem Bundesgericht angekommen sind, bereits verhandelt oder entschieden wurden. Ein Verfahren ist ausserdem beim EGMR hängig und weitere werden wahrscheinlich folgen. In der zweiten Auflage des Symposiums über Klimaprozesse machen wir eine Bestandsaufnahme der strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in der Schweiz und im benachbarten Ausland. Gleichzeitig ermöglicht das Symposium eine kritische Reflexion über die Wechselwirkungen zwischen der Verrechtlichung der Klimapolitik und der Politisierung des Rechts. Der interdisziplinäre Austausch und das Format bieten einen Raum für verschiedenen Akteure sowohl aus der juristischen und politischen Praxis, als auch aus der Wissenschaft.

Programm
9.30-9.50 Klimastrafverfahren in der Schweiz

Dr. Jevgeniy Bluwstein (UniBe) & Dr. Clémence Demay (Anwaltspraktikantin VD)

9.50-10.10 Klimaaktivismus und Repression

Alicia Giraudel & Anitah Goh (Amnesty CH)

10.30-10.50 Politische Verteidigung vor Gericht

Olivier Peter (Anwalt GE)

10.50-11.10  Auswirkungen der Strafverfahren auf Aktivist*innen

Zoe (Collective Climate Justice) & Lina (Rümi)

11.30-12.30 Keynote: Ziviler Ungehorsam im Kontext der Klimakrise

Dr. Sylvie Ollitrault (CNRS Paris Nanterre)

13.30-14.45 Breakout groups:

Arbeit der Legal teams

Zusammenarbeit zwischen Anwält*innen und Aktivist*innen

Auswirkungen der Strafverfahren auf Aktivismus

Umgang mit Strafbefehlen

Der Gang zum EGMR nach Strasbourg

14.45-15.45 EGMR - was spricht für den Gang nach Strasbourg, was spricht dagegen?

Inputs von 

Dr. Katja Achermann (UniFR)

Prof. Véronique Boillet (UniL)

Thomas Guibentif (XR Genf)

Maximilian Nardi (Procès des 200 VD)

Dr. Andreas Noll (Anwalt BS)

16.00-16.45  Keynote: Zwischen der Politisierung des Rechts und der Verrechtlichung der Klimapolitik

Prof. Liora Israël (EHESS Paris)

16.45-17.30  Roundtable: Verrechtlichung der Klimapolitik - Risiken und Chancen

Moritz Bischof (Renovate Switzerland)

Gaspard Genton (Anwalt VD)

Lena Herbers (Universität Freiburg-D)

Mirjam Herrmann (Letzte Generation Deutschland)

Prof. Liora Israël (EHESS Paris) 

Impressum

Das Symposium wird von Dr. Jevgeniy Bluwstein und Lucie Benoit (Institut für Sozialanthropologie, UniBe) in Zusammenarbeit mit Dr. Clémence Demay und Thomas Guibentif organisiert. Wir danken dem SNF für die Unterstützung im Rahmen des Projekts “Verrechtlichung der Klimapolitik in der Schweiz” (Projektnr. 208679)

Registrierung: https://tinyurl.com/symposium-zu-2023

Kontakt:

Dr. Jevgeniy Bluwstein jevgeniy.bluwstein@unibe.ch

Lucie Benoit lucie.benoit@unibe.ch